Das Baselbiet steht zu seinem Wort.

Ohne Fairness geht es nicht!

In der Politik ist es wie im Sport oder Privatleben: Ohne Fairness funktioniert ein gutes Miteinander nicht. Dazu gehört, dass wir uns aufeinander verlassen können. Das Wort von heute soll auch morgen noch gelten. Deshalb halten wir uns an Spielregeln. Wir erwarten, dass auch unser Gegenüber zu seinem Wort steht. Das ist Fairness, und eigentlich selbstverständlich – sowohl zwischenmenschlich als auch in der Zusammenarbeit zwischen den politischen Behörden.

1. Ja zur fairen Verteilung von Aufgaben und Kosten
Unsere Gemeinden leisten viel für ein gutes Zusammenleben. Der Anspruch der Gemeinden auf die 30 Millionen ist unbestritten. Denn wenn die Gemeinden neue Aufgaben und Kosten übernehmen, braucht es einen finanziellen Ausgleich. Das ist Fairness.

2. Ja zur fairen Vereinbarung
Aus gutem Grund hat der Kanton mit den Gemeinden ausgehandelt, die mit der Mehrbelastung der Gemeindenzusätzlich erfolgte unfaire Entlastung des Kantons zu kompensieren. Wo kommen wir hin, wenn eine Abmachung von einem Tag auf den anderen einfach nicht mehr gilt? Die Kompensation muss auch nicht sofort erfolgen. Die Gemeinden nehmen Rücksicht auf die aktuellen, angespannten finanziellen Verhältnisse des Kantons. Aber der Kanton muss zu seinem Wort stehen. Das ist Fairness.

3. Ja zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit
Kanton und Gemeinden müssen an einem Strang ziehen. Denn wir wollen alle, dass die gute Lebensqualität im Baselbiet erhalten bleibt.

Dafür müssen wir uns aufeinander verlassen können. Das ist Fairness.

Das Baselbiet steht zu seinem Wort. Fairness ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes Miteinander. Wir wollen uns aufeinander verlassen können. Deshalb sagen wir am 4. März:

JA zur Fairness, JA zur Fairness zwischen Kanton und Gemeinden.

Warum müssen wir abstimmen?

  • In den Jahren 2011 bis 2015 entstand durch die Neuaufteilung der Pflegekosten zwischen Kanton und Gemeinden ein Ungleichgewicht. Die Gemeinden trugen in dieser Zeit einen zu grossen Teil dieser neuen finanziellen Lasten.
  • Der Kanton hatte diese Problematik ebenfalls erkannt und den Gemeinden zugesichert, ihnen zurückzuerstatten, was sie vorfinanziert haben.
  • Ende 2015 krebste der Kanton dann erstmals ein Stück zurück. Er wollte den Gemeinden das Geld erst «bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen» zurückzahlen. Die Gemeinden signalisierten, dass sie zu einem solchen Kompromiss durchaus bereit seien.
  • Doch dann reduzierte der Landrat im Januar 2016 die Erstattung von 45 Millionen mit einem Federstrich auf 15 Millionen.
  • Darum lancierten im April 2016 die Gemeinden eine «Gemeindeinitiative» , die nahezu von allen Gemeinden aktiv unterstützt wird. Darin verlangen sie vom Kanton, dass er zu seinem Wort steht und den Gemeinden das vorgeschossene Geld zurückzahlt.
  • Nun ist es am Volk zu entscheiden, ob die Gemeinden das ihnen zustehende Geld erhalten, oder ob der Kanton seine Finanzprobleme auf Kosten der Gemeinden löst.
Wir wollen uns aufeinander verlassen können. Deshalb sagen wir am 4. März: JA zur Fairness.